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Ich bin Rechtsanwalt und seit über 20 Jahren auch Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die langjährige Erfahrung und Spezialisierung ist Grundlage für eine kompetente und fundierte (engagierte) Rechtsberatung und Vertretung. Ich berate und vertrete in allen arbeitsrechtlichen Belangen sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht.

LAG Düsseldorf: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Im entschiedenen Fall gab das Gericht dem wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilten Mitarbeiters eines Chemieunternehmens Recht, der sich gegen seine sofortige Kündigung gewandt hatte. Begründet wurde die Entscheidung mit der konkreten Arbeitsaufgabe des Mannes, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit.

LAG Düsseldorf, 12.04.2018, Az.: 11 Sa 319/17

Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.03.2018 bekräftigt. Setze der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündige dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so sei die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Eine Stellungnahmefrist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen ist nach Auffassung des Gerichts zu kurz.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom  21.03.2018, Az.: 3 Sa 398/17

 

Keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abfindungsvereinbarung

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und gegebenenfalls andere Zuwendungen,so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.03.2018, Az.:7 AZR 590/16

 

Arbeitgeber darf Computer des Arbeitnehmers nur bei Verdacht einer Straftat oder bei schwerwiegender Pflichtverletzung überwachen

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 – entschieden.

 

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