auf der Homepage von Rechtsanwalt Stefan Gild

Ich bin Rechtsanwalt und seit über 26 Jahren auch Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die langjährige Erfahrung und Spezialisierung ist Grundlage für eine kompetente, fundierte und engagierte Rechtsberatung und Vertretung. Ich berate und vertrete in allen arbeitsrechtlichen Belangen, insbesondere bei Kündigungen, sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht.

BAG: Gleicher Lohn ist keine Frage des Verhandlungsgeschicks

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Frauen Anspruch auf den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit wie ihre männlichen Kollegen haben. Es spielt keine Rolle, ob Männer einen besseren Lohn ausgehandelt haben.

BAG (16.02.2023), Aktenzeichen 8 AZR 450/21

EuGH stärkt Zeitarbeiter bei Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

Regelungen in Tarifverträgen, die genommenen bezahlten Jahresurlaub bei der Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, nicht berücksichtigt, verstoßen gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Angerufen hatte den EuGH das Bundesarbeitsgericht, das in einem Streit um einen Mehrarbeitszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für Zeitarbeit entscheiden muss.

EuGH, 13.01.2022, Aktenzeichen C-514/20

Sonderzahlungen rechtfertigen keine krankheitsbedingte Kündigung

Eine krankheitsbedingte Kündigung setzt voraus, dass für den Arbeitnehmer auch in Zukunft weitere schwerwiegende Fehlzeiten zu erwarten sind. Zudem muss der Arbeitgeber darlegen, dass er wirtschaftlich unzumutbar belastet stirbt. Dabei kann er sich nicht auf freiwillige Sonderzahlungen oder Leistungen wie Krankengeldzuschüsse oder Urlaubsgeld berufen, die nicht von der Arbeitsleistung abhängen.

BAG Urteil vom 22.07.2021, Aktenzeichen 2 AZR 125/21

 

BAG: Für Urlaubsabgeltung gilt dreijährige Verjährungsfrist

Auch der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub verjährt in drei Jahren nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Für Altansprüche aus der Zeit vor dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs 2018 beginnt diese Frist aber erst Ende 2018 zu laufen – entschied das BAG.

BAG (31.01.2023), Aktenzeichen 9 AZR 456/20

 

BAG: Wann der Anspruch auf Urlaubsabgeltung verfällt

 
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis aber vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils zu laufen, so das BAG.

BAG (31.01.2023), Aktenzeichen 9 AZR 244/20

 

BAG: Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten

Arbeitgeber müssen ab sofort sämtliche Arbeitszeiten aller Beschäftigten erfassen, egal ob diese mobil oder vor Ort im Betrieb arbeiten. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung. Der Grundgedanke: Arbeitszeiterfassung dient dem Schutz vor Überlastung durch Überstunden. Unklar bleibt, wie die Stunden zu dokumentieren sind. Ein Initiativrecht der Betriebsräte für eine digitale Arbeitszeiterfassung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) lehnt das BAG ab.

BAG (13.09.2022), Aktenzeichen 1 ABR 22/21

 

BAG: 30 Prozent Zuschlag für Nachtarbeit

Nachtarbeit ist gesundheitsschädlich und sollte vermieden werden. Wer nachts arbeitet, hat Anspruch auf einen Zuschlag oder Freizeitausgleich. Der Beschäftigte hat also ein Wahlrecht. Zwischen den Optionen (also Zuschlag in Geld oder Freizeit) besteht laut BAG kein Rangverhältnis. Allerdings soll insgesamt dauerhafte Nachtarbeit – so das BAG – vermieden werden. Daher dienen die Ausgleichsregelungen auch dazu, Nachtarbeit einzudämmen. Für Dauernachtarbeit ist ein Zuschlag von 30 Prozent auf das Bruttogehalt angemessen.

BAG (25.05.2022), Aktenzeichen 10 AZR 230/19

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