Die Vereinbarung, dem Arbeitgeber nach Ausscheiden für eine bestimmte Zeit keine Konkurrenz zu machen, ist nur befristet und gegen eine Entschädigung wirksam. Erhält der frühere Mitarbeiter die vereinbarte Zahlung nicht, kann er von der Vereinbarung zurücktreten. Damit entfällt auch der Zahlungsanspruch in Zukunft (BAG 31.01.2018, Aktenzeichen 10 AZR 392/17)

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und gegebenenfalls andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden (Urteil vom 21.03.2018, Az.:7 AZR 590/16).

Für die Wirksamkeit einer Befristung kommt es auf die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Danach eintretende Änderungen haben grds. keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung.

Werden jedoch Änderungen des Arbeitsvertrages vereinbart, unterliegt diese Änderungsvereinbarung der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Befristung. Dann ist entscheidend, ob beim Abschluss des Änderungsvertrages ein Sachgrund für die Befristung bestand.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2017 - 7 AZR 301/15

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 – entschieden.

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